AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SICHERHEITSTECHNIK REINHARD RAFFETSEDER e.U. (FN 307959g)

(in der Folge kurz „Raffetseder“)

1. Allgemeines, Geltung

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen, Erklärungen oder sonstigen rechtsverbindlichen Handlungen von Raffetseder in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen (oder sonstige allgemeine Bedingungen und Vertragsschablonen) des Kunden oder Verweise auf diese gelten jedenfalls nicht. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

2. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von Raffetseder bzw der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote von Raffetseder  sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen fünf Wochen ab dessen Zugang bei Raffetseder gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch Raffetseder oder die Ausführung der Leistung zustande. Die Annahme hat in Schriftform (zB durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass Raffetseder zweifelsfrei zu erkennen gibt (zB durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.

3. Preise

3.1. Als Honorar gilt der auf der Rechnung ausgewiesene Preis vor Abzug etwaiger Förderungen des Bundes, eines Bundeslandes oder eines sonstigen Dritten. Förderungen des Bundes, eines Bundeslandes oder eines sonstigen Dritten sind in jedem Fall vom Kunden selbst zu beantragen. Wird die Förderung dem Kunden nicht gewährt, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch gegen Raffetseder auf Minderung des Kaufpreises in Höhe der ursprünglich erwarteten Förderung.

3.2. Wenn nicht anderes vereinbart ist, besteht der Honoraranspruch von Raffetseder entsprechend dem Leistungsfortschritt, dh im Ausmaß des Fertigstellungsgrades. Raffetseder ist berechtigt, Anzahlung oder Vorauszahlung (auch in bar) zu verlangen. Die Leistungen sind im Zweifel teilbar; Raffetseder ist berechtigt, Zwischenabrechnungen vorzunehmen.

3.3. Für die beauftragten Leistungen wird das Honorar zwischen Raffetseder und dem Kunden im Voraus vereinbart. Im Zweifel gebührt ein angemessenes Honorar.

3.4. Im Falle eines Versandes von vom Kunden bestellter Ware verstehen sich sämtliche Preise exklusive Versand und Verpackung. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle sonstigen Kosten, Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden. Alle Leistungen von Raffetseder, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.

3.5. Raffetseder behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Liefer- bzw Leistungszeit von mehr als zwei Monaten ab Bestellung Preise nach in der Zwischenzeit eingetretenen,

nicht vom Willen von Raffetseder abhängigen allgemeinen Kostensteigerungen auf Grund von Steuer- oder Abgabenerhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Material- bzw Lohnpreissteigerungen in diesem Ausmaß zu erhöhen. Allfällige verringerte Kosten bei diesen Parametern werden (nur) an Kunden, die Konsumenten iSd KSchG sind, zu deren Gunsten weitergegeben.

3.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Raffetseder aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Raffetseder schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen; ist der Kunde Verbraucher, bleiben die diesem gesetzlich zustehenden Zurückbehaltungsrechte aufrecht.

3.7 Aktionsrabatte sind mit anderen Rabatten nicht kombinierbar. Mengenrabatte beziehen sich stets auf Produkte mit der selben Artikelnummer.

4. Zahlung

4.1. Die Fälligkeit des Entgelts von Raffetseder tritt mit Rechnungslegung ein, bei Versand im Zeitpunkt des Versandes von Waren durch Raffetseder.

4.2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Raffetseder berechtigt, das Honorar für sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge erbrachten Leistungen sofort

fällig zu stellen. Die vom Kunden zu leistenden Verzugszinsen betragen 8 % p.a. über dem von der EZB verlautbarten Basiszinssatz. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch den Zahlungsverzug und die Eintreibung des Honorars entstehende (insbesondere vorprozessuale) Kosten wie zB Mahnspesen, Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Für eine Mahnung wird von Raffetseder ein Betrag von EUR 10,00 zuzüglich USt in Rechnung gestellt. Nach einer unfruchtbaren Mahnung übergibt Raffetseder die Eintreibung einem Rechtsanwalt. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechtsanwaltskosten zur Eintreibung der Forderungen von Raffetseder nach dem RATG bzw der AHK sowie pauschal € 150,00 pro Mahnschreiben eines Rechtsanwalts zu bezahlen.

4.3. Raffetseder ist bei Zahlungsverzug (auch hinsichtlich allfälliger Vorauszahlungen, sonstiger nicht mit dem konkreten Geschäft zusammenhängender Zahlungen oder der Begleichung von Teilrechnungen etc.) des Kunden – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen unter Wahrung der noch offenen Liefer- bzw Leistungsfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Anzahlungen verfallen (§ 908 ABGB). Raffetseder behält sich das Recht vor, darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, geltend zu machen.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1. Raffetseder ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Lieferung/Leistung selbst auszuführen oder die Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen auf Dritte zu überbinden und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“). Der Kunde stimmt einer solchen Überbindung bereits jetzt zu.

5.2. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Ungeachtet dessen kann die Rechnungslegung dennoch durch Raffetseder erfolgen. Raffetseder verpflichtet sich,  Besorgungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und darauf zu achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Werden Leistungen an Dritte im Wege der Substitution vergeben, haftet Raffetseder nur für eine sorgfältige Auswahl des Dritten, nicht aber für die Erfüllung oder Schlechterfüllung der Leistung.

6. Liefer- bzw Leistungstermine

6.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Raffetseder bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Raffetseder eine angemessene, mindestens aber 30 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Raffetseder.

6.2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Raffetseder.

6.3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von Raffetseder – entbinden Raffetseder jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zB Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben. Alternativ ist Raffetseder berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.4. Soweit Versand der Waren vereinbart wird, erfolgt dieser unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (zB Post, Frachtführer, Bahn, Kurier- und Paketdienste), die als vom Kunden genehmigt gelten. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch Raffetseder an den Transporteur auf den Kunden über. Die Auswahl der entsprechenden Versendungsart obliegt Raffetseder. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur über schriftlichen Auftrag und auf Rechnung des Kunden.

7. Rücktritt vom Vertrag

7.1. Raffetseder ist bei wichtigen Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, insbesondere dann, wenn (i) die Ausführung der Lieferung/Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird oder (ii) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von Raffetseder weder Vorauszahlungen leistet noch vor Lieferung/Leistung von Raffetseder eine taugliche Sicherheit leistet.

8. BELEHRUNG: Rücktrittsrecht nach Konsumentenschutzgesetzes

8.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, steht ihm bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (zB über Internet, Telefon) ein besonderes Rücktrittsrecht zu. Der Kunde kann diesfalls innerhalb einer Widerrufsfrist von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware diese ohne Angabe von Gründen an Raffteseder zurücksenden (=Widerrufs- oder Rückgaberecht). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten von Raffetseder. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Vorraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, erstattet Raffetseder den bereits entrichteten Kaufpreis zurück.

8.2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, kann er bei Vertragsabschlüssen außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers binnen einer Woche ab Vertragsabschluss schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung zu laufen. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn er die Geschäftsbeziehung selbst angebahnt hat.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Raffetseder gegen den Kunden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrages bestehen oder durch den Vertrag entstehen bzw. in Zukunft entstehen werden, bleibt die gesamte Ware im Eigentum von Raffetseder. Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden sind unzulässig. Im Falle des exekutiven Zugriffs auf die im Eigentum von Raffetseder stehenden Waren hat der Kunde Raffetseder unverzüglich schriftlich davon zu informieren und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von Raffetseder in Kenntnis zu setzen. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur vollständigen Bezahlung Raffetseder über den genauen Verbleib der in ihrem Eigentum stehenden Sachen in Kenntnis zu setzen. Im Fall des Verzugs oder der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden ist Raffetseder trotz allfälliger offener Zahlungsfrist jederzeit berechtigt, vom Kunden die Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Ware zu fordern.

10. Zustellungen

10.1. Der Kunde hat Änderungen seiner Zustellanschrift oder Rechnungsanschrift Raffetseder umgehend zur Kenntnis zu bringen widrigenfalls Mitteilungen als dem Kunden zugegangen gelten, sofern sie an die zuletzt bekannte Zustelladresse oder Rechnungsanschrift versandt wurden.

10.2. Erklärungen an Raffetseder sind an den Sitz des Unternehmens zu richten. Werden Erklärungen auf elektronische oder sonstige Weise an Raffetseder übersandt, gelten diese erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme durch die nach außen vertretungsbefugten Organe als zugegangen. Die Beweislast für den Zugang trifft den Kunden.

11. Kennzeichnung

11.1. Raffetseder ist berechtigt, auf allen an den Kunden gelieferten Produkten auf Raffetseder unter Verwendung des Firmenlogos hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2. Raffetseder ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf der Internet-Website von Raffetseder Fotos von beim Kunden montierten oder gelieferten Produkten darzustellen. Raffetseder verpflichtet sich, diese Fotos ohne Hinweis auf den Kunden (Name, Adresse und dergleichen) zu machen. Alle anderen Fotos oder Datennennungen sind Raffetseder nur mit schriftlicher Bestätigung des Kunden erlaubt.

12. Gewährleistung

12.1. Raffetseder leistet dafür Gewähr, dass ihre Waren branchenüblichen Standards entsprechen.

Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Allfällige Ansprüche aus Garantieerklärungen der einzelnen Hersteller hat der Kunde ausschließlich diesen gegenüber geltend zu machen.

12.2. Der Kunde hat die Waren/Leistungen von Raffetseder unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel Raffetseder schriftlich mitzuteilen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden vorerst nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch Raffetseder zu. Die Mängel werden in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde Raffetseder alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Raffetseder ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für Raffetseder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall hat der Kunde das Recht auf Preisminderung. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

13. Haftung

13.1. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf von Raffetseder zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

13.2. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber ein Jahr ab Fertigstellung der (Teil-)Leistung bzw Beginn der schädigenden Handlung oder Unterlassung, geltend gemacht werden.

13.3. Der Höhe nach ist eine Haftung pro Schadensfall mit dem Auftragswert beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

14. Retoursendungen

14.1. Retourwaren jeder Art werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Raffetseder angenommen.

14.2. Allfällige Vergütungen für Retourwaren können von laufenden Rechnungen grundsätzlich erst dann abgesetzt werden, wenn eine ausdrückliche Gutschrift von Raffetseder vorliegt.

15. Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache

15.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Raffetseder ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

15.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Raffetseder und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Handelsgericht Korneuburg sachlich zuständig. Raffetseder ist aber berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen; § 14 KSchG bleibt hievon unberührt.

15.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

16. Sonstiges

16.1. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden sowie die Anwendbarkeit von ÖNORMEN bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Zusagen oder Nebenabreden bestehen nicht. Zur Gültigkeit von mündlichen Erklärungen welcher Art auch immer ist die schriftliche Bestätigung durch ein zur Vertretung befugtes Organ von Raffetseder erforderlich.

16.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hievon unwirksam oder nichtig sein, so führt dies nicht zum gänzlichen Entfall dieser Bestimmung(en), sondern es gelten dann jene Bestimmungen als vereinbart, welche rechtswirksam bzw. gesetzlich zulässig sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sowie der Absicht der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommen.

16.3. Soweit zulässig, gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der diesen zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen auf Rechtsnachfolger über. Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der diesen zugrunde liegenden Vertragsvereinbarungen gelten für mehrere Kunden zur ungeteilten Hand, wobei nach Wahl von Raffetseder die Inanspruchnahme aller oder einzelner erfolgen kann.

16.4. Raffetseder macht im Rahmen der Auftragsabwicklung von Raffetseder auch die Verwendung seiner Daten zu internen Marketingzwecken, zur Zusendung von Informationsmaterial zu Werbezwecken sowie zur Weitergabe der Daten an konzernverbundene Unternehmen; diese Zustimmung ist widerruflich.

17. Verbrauchergeschäft

17.1. Allfällige für Verbraucher zwingend geltende günstigere Regelungen bleiben durch diese AGB unberührt.